Man macht sich ja auch so seine Gedanken, wie man wählen würden, wäre jetzt Bundestagswahl. Aktuell würde ich keiner der klassischen Parteien meine Stimme geben und das aus Gründen. Ich schwanke zwischen Wahlenthaltung und dem Setzen meines Kreuzchens bei „Die Partei“, um nicht gänzlich politisch heimatlos zu werden.
Linksidentitäre Sprach- und grüne Genderpolizei – nein danke
Bei den Grünen lässt der linksidentitäre *:_Innen-Genderschrillettenwahn mit der damit einher gehenden überbordenden Political Correctness und Sprachpolizei meinen Magen rotieren. Wenn – wie jüngst geschehen – der WDR Warnhinweise zu TV-Sendungen wie von Otto Waalkes oder Schmidteinander aus den 80ern und 90ern einblendet, ist das eine aus dieser Haltung resultierende Bevormundung – ich bin alt genug, um mir selber eine Meinung zu bilden.
Das grüne TRAnsengesetz lehne ich – als schwuler (Ehe-)Mann, der hinter BAfmW-Projekt und Verlag steht, ab. Aus verschiedenen Gründen, auf die ich hier nur kurz eingehe. Ich sehe, wie sogenannte Transaktivisten Frauen erklären wollen, was eine Frau ist; ich sehe, wie – in meinen Augen widerliche Trümmertransen – einen nuttigen Kleidungsstil an den Tag legen und so Frauen sexistisch herabwürdigen; ich sehe, wie sog. „Transfrauen“ im Frauensport antreten und dort Wettkämpfe unrechtmäßig gewinnen; ich sehe, wie „Transaktivisten“ Geschichte verfälschen, um anderen ihren fragwürdigen Fetischismus aufzudrängen und ich sehe, wie die sog. „Queer Theory“ sowie die dazugehörige Identitätspolitik den Charakter einer Sekte annimmt. Ich bin nicht 24/7 nur schwul – ich bin die Summe meines seit 1967 währenden Lebens.
Die Meinung zur grünen Identitätspolitik steht – sozusagen festgemauert in der Erden auf „Weg damit!“ Es werden übrigens immer mehr Schwule, Lesben und Bisexuelle, die sich von den Grünen abwenden und so gesehen politisch heimatlos werden. Einst habe ich mich bei den Grünen wohlgefühlt, aber die Identitätspolitik der Grünen hat mich dort politisch heimatlos gemacht.
Mit der Umwelt-, Klima- und Ukrainepolitik der Grünen habe ich als ehemaliger Berufsimker keine Probleme. Das könnte weiter gehen.
FDP: Zwischen Konzernprostitution und Sebstbedienung
Über die FDP muss man nicht viel sagen. Die denkt in erster Linie an ihre Klientel, dann an sich selbst, dann kommt lange Zeit nichts. Und dann irgendwann Deutschland. Wie sich die FDP i.S. Kindergrundsicherung aufstellt, das ist erbärmlich.
Als Student habe ich mich eine Zeitlang für die FDP engagiert, denn eine Hildegard Hamm-Brücher mit ihrem Einsatz für den Parlamentarismus hat mich begeistert, bis mich die Marktliberalen politisch heimatlos machten. Heute kann ich immerhin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit ihrem Einsatz für die Ukraine respektieren.
SPD: Fans der Brandtschen Ostpolitik sorgen für ukrainische Leichenberge
In der SPD, die den Bundeskanzler oder besser formuliert, die die Bundeslusche stellt, die entscheidungslahme und führungsschwache Urlaubsvertretung eines stellvertretenden Vizehausmeisters, der in einer sich permanent streitenden Koalition nichts zu sagen hat, sind immer noch Politiker am Werk, die alles dafür tun, damit die Ukraine nicht die benötigte Hilfe bekommt, um aus dem ihr von einem Regime aus russischen Kriegsverbrechern aufgezwungenen Krieg siegreich hervorzugehen. Es sind die Apologeten der mit Putin reden wollenden Fans einer gescheiterten Russlandpolitik, die immer noch nicht in der Realität angekommen sind. Es kostet Menschenleben und es beschädigt das Ansehen Deutschlands. Es sterben Ukrainer und Russen in einem sinnlosen Krieg – ja, ich denke mit Trauer auch an jeden gefallenen russischen Soldaten.
Einst stand die SPD geschlossen gegen die NSdAP. Heute wollen SPDler immer noch mit AfDlern reden und sie zurückgewinnen. Nein, man läuft Nazis und Demokratieverächtern nicht hinterher. Man bekämpft sie.
Und ich vermisse bei der SPD eine klare Sozial- und Lohnpolitik. Wer seine volle Wochen- und Lebensarbeitszeit zur Verfügung stellt, dem steht eine Bezahlung zu, die es ihm oder ihr ermöglicht, eine Familie ernähren zu können und im Alter nicht von Armut bedroht zu sein. Die SPD von heute betreibt eine solche Politik nicht und deswegen ist sie für mich nicht wählbar.
Keine klare Abgrenzung bei der Union gegenüber den Völkischen
Die Union sträubt sich immer noch gegen den Gedanken einer Einwanderungspolitik, die es z.B. auch abgelehnten, aber nach jahrelanger Duldung manchmal bestens integrierten Asylbewerbern ermöglichen würde, endgültig in Deutschland zu bleiben. Es stehen afrikanischstämmige Pflegemitarbeiterinnen, bestens integriert, in fester Arbeit, vor der Abschiebung, was dann sogar 90jährige Heimbewohnerinnen zur Demo auf die Strasse treibt. Letzteres passierte gerade in Bonn. Und gleichzeitig umwirbt ein deutscher Bundesminister in Brasilien ausgebildetes Pflegepersonal.
Und in Sachsen schleimt Ministerpräsident Kretschmer schamlos dem russischen Kriegsverbrecher Wladimir Putin hinterher, was immerhin Roderich Kiesewetter die Schamröte ins Gesicht treibt.
CDU und CSU bringen es nicht fertig, sich überzeugend von einer rechtsextremistischen, homophoben, frauenfeindlichen, antisemitischen, demokratiefeindlichen und ausländerfeindlichen Partei abzugrenzen und sie aktiv zu bekämpfen und zwar gemeinsam mit der Ampelkoalition.
Das ist allen bisher genannten Parteien sowie deren Mandats- und Amtsträgern in Bundestag, Bundesregierung sowie Landesparlamenten und -regierungen gemeinsam – sie bringen es nicht fertig, diese völkische Hetzerpartei in die Schranken zu weisen. Sie schaffen es noch nicht einmal, diese Partei von der Finanzierung aus Steuermitteln auszuschließen, von einem überfälligen AfD-Verbot ganz abgesehen.
Alle Parteien haben auch gemeinsam, dass sie immer noch davor zurückschrecken, dem organisierten religiösen Verbrechen Paroli zu bieten. Der Mord an Kinderseelen – und sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen ist nichts anderes – kann nicht verjähren. Alle Parteien schauen dem Treiben der Kirchen, einem Staat im Staat, tatenlos zu und haben außer warmen Worten nichts zu bieten.
Die Linke ist tot und nahezu bedeutungslos
Über die Linke braucht man kein Wort mehr zu verlieren. Die Linke ist so gut wie tot und politisch auf dem Weg zur Bedeutung der Partei bibeltreuer Christen.
Wen wählen, wenn man sich politisch heimatlos fühlt?
Es stellt sich die Frage, wen soll man wählen? Die AfD ist für mich unwählbar, obwohl nicht wenige meinen, „aus Protest“ eine Partei wählen zu können, die von sich selbst sagt, dass es ihr gut geht, wenn es Deutschland schlecht geht. Die AfD ist keine Oppositionspartei, denn Aufgabe der Opposition ist es, jederzeit mit einem akzeptablen Programm und Personaltableau die Regierung ablösen zu können. Das können die Erben des Nationalsozialismus nicht. Es ist ein Unding, in einer Demokratie das Wertvollste, was man hat, nämlich seine eigene Stimme, den Feinden und Verächtern von Demokratie und Menschenrechten zu geben. Wenn man sich politisch heimatlos fühlt, kann das meiner Meinung nach auf gar keinen Fall dazu führen, dem völkischen Pöbel und Politabschaum seine Stimme zu geben.
Mit der AfD sollten nur Richter, Staatsanwälte, Verfassungsschützer, JVA-Mitarbeiter und Fahnder reden und das auch nur aus beruflichen Gründen. Ich befürchte aber eher, dass es wieder Hitler-Attentäter wie Georg Elser oder einen Graf Stauffenberg braucht, weil unsere aktuellen Entscheidungsträger den Weg, den die AfD eingeschlagen hat, nicht sehen (wollen). Und nein, an dieser Stelle sage ich es ganz klar, dass ich Gewalt gegenüber AfDlern unter Umständen für akzeptabel halte. Ich möchte nicht erleben, dass es erst wieder eines Einmarsches der Alliierten braucht, um ein III. Reich 2.0 zu beenden. Wenn jemand Björn Höcke oder andere seines Schlages ins Jenseits befördert, dann würde ich lügen, wenn ich etwas von Betroffenheit oder Trauer schreiben würde. Ich halte es schlichtweg für Heuchelei, einerseits jedes Jahr am 20. Juli des Attentates auf Adolf Hitler zu gedenken, in Plötzensee Kränze abzulegen und andererseits mit der AfD auf kommunaler Ebene „reden“ zu wollen.
Jede der klassischen Parteien, die ich in der Vergangenheit gewählt habe, hat momentan so große Schwachstellen, die mir so wichtig sind (linksidentitäte Genderscheiße/Grünen; Klientelpolitik/FDP; Ukraine/Sozialpolitik/SPD sowie fehlende Abgrenzung zur AfD/Union), dass ich auch unter der Überschrift „Das kleinste politische Übel wählen“, mein Kreuz weder bei bei Grünen, SPD, FDP oder Union machen kann.
Das heißt übrigens nicht, dass ich einzelne Politiker und Politikerinnen dieser Parteien nicht für sympathisch, integer und wählbar halte. Und das trotz ihrer (gemachten) Fehler. Um ein paar zu nennen, wären da Boris Pistorius, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Roderich Kiesewetter und sicher noch einige mehr. Auch ein Bodo Ramelow hat meinen Respekt wegen seiner pragmatischen Arbeit.
Aber da die politische Situation so ist wie sie ist würde ich aktuell „Die Partei“ wählen. Aus Protest und weil sie immerhin auf dem Boden des Grundgesetzes steht sowie im EU-Parlament durchaus akzeptabel an Entscheidungen beteiligt war. Gänzlich politisch heimatlos möchte ich nicht sein.